Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu von neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die wahrlich erfolgt ist.

Wegen jener Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 besitzen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben gegenseitig aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung des Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was befinden sich die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. dies Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht über verhindern und die Voraussetzungen fur eine wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Sonstige zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen abgeschlossen lenken sowie der Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele online-glucksspiel.net/ in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. welchen Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die via Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Worin bestehen die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Vonseiten einer vollstandigen Umgestaltung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An den Zielen der Regulierung des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten des weiteren Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • für einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen
  • Teilweise Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll allen illegalen Glucksspielangeboten vom Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten vom Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Das staatliche Monopol fur Lotterien bleibt seinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Extrem und Vermittlung von seiten Pferdewetten werden zum ersten mal in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • teilweise offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung dieser Spielhallen, die nunmehr auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden aus dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur der Rundfunkstaatsvertrag)
  • Umgestaltung uber Art und Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen und im Internet erlaubt werden. Dies erfolgt auf Vordruck im landereinheitlichen Verfahren durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Tv ist unmittelbar bevor oder wahrend der Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt des weiteren effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
    • Hessen fuhrt dasjenige Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren vorbereitet

Was ist ein Glucksspiel?

Das Glucksspiel liegt vor, wenn im Zusammenhang eines Spiels fur den Erwerb von Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird des weiteren die wahl uber allen Gewinn ganz oder uberwiegend vom Zufall abhangt. Die Entscheidung uber den Bargeldgewinn hangt bedenkenlos vom Zufall ab, falls dafur der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Beschreiben gegen Entgelt auf den Eintritt , alternativ Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Auflösung von Sportereignissen oder aber Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Beschreiben aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten?

Jener Gesetzgeber hat darüber hinaus dem Ausfuhrungsgesetz angenehm Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NRW allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Dieses hat diese Aufgabe fur diesen Bereich der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Wo kann ich uff (berlinerisch) Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dasjenige Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo möglicherweise ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NORDRHEIN-WESTFALEN in den zwei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie uff (berlinerisch) der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Synthese dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, den Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt werden.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich nicht uber das Gebiet einer kreisfreien Decke oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von seiten mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige , alternativ kirchliche Zwecke genommen wird und
  7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke beobachten,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Berechtigung erteilt worden.

Selbige “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen jener Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist

  • mindestens zwei Prinzip vor Beginn
  • unter Protzerei des Spielkapitals
  • sowie dieser Dauer der Extrem